Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Vertragsparteien

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Mobility Innovation GmbH (nachfolgend „MoIn") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber"). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn MoIn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises bedarf.

§ 2 Vertragsschluss & Angebote

1. Angebote von MoIn sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung von MoIn oder durch die tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
3. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MoIn.
4. Für wiederkehrende Leistungen (z. B. regelmäßige Flottenrückläufer) können Rahmenverträge geschlossen werden, die diesen AGB vorgehen, soweit ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 3 Leistungsumfang

MoIn erbringt als End-to-End-Dienstleister für Fahrrad-Flottenanbieter folgende Leistungen, sofern im jeweiligen Auftrag nicht abweichend vereinbart:

3.1 Abholung & Logistik

1. Koordination und Durchführung der Abholung von Flottenfahrrädern beim Auftraggeber oder an einem vereinbarten Übergabeort.
2. Transport erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers bis zur Übergabe an das MoIn-Lager, sofern nicht gesondert vereinbart.

3.2 Aufbereitung

1. Professionelle Reinigung, technische Inspektion und Instandsetzung gemäß vereinbartem Standard.
2. Notwendige Ersatzteile und Reparaturen werden gesondert berechnet, sofern nicht pauschal vereinbart.

3.3 Dokumentation

1. Fotografische 360°-Dokumentation und Erstellung einer digitalen Zustandsakte für jedes Fahrzeug.
2. Der Auftraggeber erhält Zugang zu den Dokumenten über die vereinbarte Plattform.

3.4 Lagerung

1. Fachgerechte Lagerung der Fahrzeuge im MoIn-Fulfillment-Zentrum bis zur Vermarktung oder Abholung.
2. Ab einem vereinbarten Zeitraum können Lagergebühren anfallen (siehe § 5).

3.5 Vermarktung (D2C)

1. Listing und Verkauf der aufbereiteten Fahrzeuge über die MoIn-eigene D2C-Plattform an Endkunden.
2. Der Erlös abzüglich der vereinbarten MoIn-Provision wird nach Zahlungseingang an den Auftraggeber ausgekehrt.
3. MoIn behält sich das Recht vor, Preise marktgerecht anzupassen; wesentliche Preisabweichungen vom vereinbarten Mindestwert bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übergebenen Fahrzeuge frei von Rechten Dritter sind und er zur Übergabe berechtigt ist.
2. Bekannte Mängel, Unfallschäden oder fehlende Teile sind bei Übergabe vollständig zu dokumentieren und MoIn mitzuteilen.
3. Der Auftraggeber stellt vollständige und korrekte Fahrzeugdaten (Seriennummern, Ausstattung, Kilometerstand) zur Verfügung.
4. Verzögerungen, die aus unvollständigen Angaben oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten von MoIn.

§ 5 Preise & Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Rahmenvertrag vereinbarten Preise, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
3. Bei Zahlungsverzug ist MoIn berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.
4. MoIn behält sich vor, für Lagerung über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinaus eine monatliche Lagergebühr zu berechnen. Die Höhe wird im Angebot oder Rahmenvertrag festgelegt.
5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt & Besitzverhältnisse

1. Die zur Bearbeitung übergebenen Fahrzeuge verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. MoIn erlangt lediglich den unmittelbaren Besitz zur Durchführung der beauftragten Leistungen.
2. MoIn ist berechtigt, die Fahrzeuge bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten (Unternehmerpfandrecht, § 647 BGB).
3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Fahrzeuge durch MoIn an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 7 Lagerung & Versicherung

1. MoIn lagert die Fahrzeuge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in gesicherten Räumlichkeiten.
2. MoIn unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Fahrzeuge selbst zu versichern oder MoIn schriftlich zu beauftragen, eine Lagerversicherung auf seine Kosten abzuschließen.
3. Für Schäden durch höhere Gewalt, Naturereignisse oder unvorhersehbare Ereignisse haftet MoIn nicht.

§ 8 Haftung & Gewährleistung

1. MoIn haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von MoIn auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von MoIn für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
4. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MoIn.

§ 9 Vertraulichkeit & Datenschutz

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen (insbesondere Preise, Konditionen, Kundendaten) Dritten gegenüber geheim zu halten.
2. MoIn verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit der DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
3. Auf Wunsch schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, sofern MoIn personenbezogene Daten des Auftraggebers im Sinne der DSGVO verarbeitet.

§ 10 Laufzeit & Kündigung

1. Einzelaufträge enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen und Abrechnung.
2. Rahmenverträge laufen auf die vereinbarte Laufzeit und verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug ist und trotz Mahnung nicht zahlt.
4. Bei Kündigung oder Vertragsende ist MoIn berechtigt, alle noch offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von MoIn in Neuenkirchen-Vörden (Amtsgericht Osnabrück).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.